44 Euro oder doch mehr - Von Steuerfrei zu steuerpflichtig kann ein Cent ausreichen

Lieferung einer Sachprämie ist eigenständiger Sachbezug

 

Um Arbeitnehmer zu motivieren ihr Bestes zu geben, wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern neben den vereinbarten Lohnzahlungen gern auch Waren oder Dienstleistungen zu. Auch diese Waren und Dienstleistungen gehören als Sachbezüge grundsätzlich zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Sachbezüge bis 44 Euro pro Monat können steuer- und sozialversicherungsfrei gewährt werden. Doch wie wird eigentlich ermittelt, ob ein Sachbezug in Höhe von 44 Euro vorliegt? Ist der Preis entscheidend, für den eine Ware gekauft wird? Ganz so einfach ist es nicht.

Das Einkommensteuergesetz sieht für die Bewertung von unbaren Sachbezügen unterschiedliche Bewertungsmethoden vor. So sind Sachbezüge in Form der verbilligten oder unentgeltlichen Übereignung von Waren und Dienstleistungen durch den Arbeitgeber mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort zu bewerten. Dabei ist grundsätzlich vom günstigsten Einzelhandelspreis am Markt auszugehen. Dies folgt der allgemeinen Erfahrung, dass der Endkunde regelmäßig das günstigste Angebot am Markt annehmen wird. Als üblicher Preisnachlass gelten gemeinhin 4 Prozent.

Dabei werden unter dem Begriff Markt alle im Inland tätigen gewerblichen Anbieter verstanden, von denen der Arbeitnehmer konkrete Ware oder Dienstleistung beziehen kann. Im Ergebnis muss die Bemessungsgrundlage für den einzelnen Sachbezug nicht immer dem Wert entsprechen, für den der Arbeitgeber selbst eingekauft hat. Immerhin sind auch die allgemein zugänglichen Internetangebote zu berücksichtigen. Der beste Preis kann daher auch ein Internetangebot sein. Nicht zum Endpreis gehören die Aufwendungen für die Lieferung oder den Versand der Waren. Dennoch dürfen diese bei der Beurteilung der Steuerpflicht eines Sachbezugs nicht immer außer Acht gelassen werden. Entstehen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten, weil der Arbeitgeber die Waren dem Arbeitnehmer nach Hause liefert oder von einem Dritten (z. B. Onlineanbieter) nach Hause liefern lässt, so handelt es sich um einen weiteren geldwerten Vorteil.

Da nach der Vereinfachungsregelung nur Sachbezüge bis 44 Euro pro Arbeitnehmer und Monat steuer- und damit auch sozialversicherungsfrei sind, darf die Summe beider Sachbezüge (Ware plus Lieferung) den Betrag von 44 Euro pro Arbeitnehmer nicht überschreiten. Die 44 Euro sind eine Freigrenze. Das heißt: Werden die 44 Euro auch nur einen Cent überschritten, sind  alle in dem betroffenen Monat an den Arbeitnehmer gewährten Sachzuwendungen lohnsteuer- und auch sozialversicherungspflichtig.

Dass die Lieferung der Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist, bestätigten die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) in einem aktuellen Urteil. Im entschiedenen Fall gewährte der Arbeitgeber Sachprämien, die sich die Arbeitnehmer auf einem Online-Portal aus der monatlichen Angebotspalette eines Onlineanbieters für handelsübliche Verbrauchsgüter aussuchen durften. Dafür zahlte der Arbeitgeber je Sachprämie einen Betrag von 43,99 Euro und zusätzlich meist auch eine Versand- und Handlingpauschale von 6 Euro. Nach der Bezahlung der Rechnung durch den Arbeitgeber verschickte der Onlineanbieter die Sachprämien an die Wohnorte der begünstigten Arbeitnehmer. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung berücksichtigte das Finanzamt auch die Versandkosten als separaten Sachbezug und forderte Lohnsteuerbeträge nach. Der BFH bestätigte die grundsätzliche Auffassung des Finanzamtes. Jedoch hat er Zweifel an der Bewertung der Sachprämien mit jeweils 43,99 Euro. Denn das zugrundeliegende Geschäftsmodell, wonach jede Sachprämie – unabhängig davon, um was es sich konkret handelte - 43,99 Euro kostet, vermittelt gerade nicht den Eindruck, dass es sich bei dem Rechnungsbetrag um den üblichen Einzelhandelspreis der zugewendeten Wirtschaftsgüter handelt. Aus diesem Grund wurde das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Das Finanzgericht hat nun gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen die wirklichen Einzelhandelspreise zu ermitteln, notfalls auch zu schätzen.

Hinweis: Es wird in der Praxis kaum vorkommen, dass Waren (Lebensmittel, Unterhaltungselektronik, Kosmetik etc.) immer genau 43,99 Euro kosten. Durch eine Zuzahlung des Arbeitnehmers ist es jedoch möglich, den Sachbezug auf diesen Betrag zu begrenzen. Wird die Ware jedoch durch den Arbeitgeber oder einen von diesem Beauftragten zur Wohnung des Arbeitnehmers geliefert, sind diese Aufwendungen als zusätzliche Leistung extra zu bewerten. Dadurch kann dann schnell einmal die monatliche 44 Euro-Grenze überschritten werden. Erstellen Sie aussagefähige Unterlagen über Zuwendungen an die Arbeitnehmer und nehmen Sie diese zur Lohnabrechnung. Achtung: Wird erst bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt oder den Sozialversicherungsträger festgestellt, dass geldwerte Sachbezüge gewährt wurden, sind diese selbst dann sozialversicherungspflichtig, wenn die 44-Euro-Grenze nicht überschritten wurde.

Damit dies nicht passiert, sind die Sachbezüge im Monat ihrer Gewährung im Lohnkonto des Arbeitnehmers zu erfassen. Eine kumulierte Erfassung am Jahresende ist dabei nicht ausreichend. Da das monatsgenaue Erfassen der gewährten Sachbezüge trotz der maschinellen Lohnabrechnung im Einzelfall umständlich ist, gibt es Aufzeichnungserleichterungen, denen das Betriebsstättenfinanzamt aber vorab zustimmen muss. Danach kann auf die Erfassung im Lohnkonto verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber betriebliche Regelungen zu den Sachbezügen trifft (wer bekommt wann/unter welchen Voraussetzungen welchen Sachbezug) und die Einhaltung der betrieblichen Regelungen auch überwacht wird. Die Verbuchung der Sachbezüge auf dem Konto freiwillige soziale Aufwendungen, steuerfrei unter Benennung der Namen des Arbeitnehmers ist dabei hilfreich. Jedoch stellt die Kontrolle der Buchführung allein durch den steuerlichen Vertreter keine ausreichende Überwachung der betrieblichen Regelungen dar.

(Stand: 28.08.2018)

 

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